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Zugang zum Asylrecht für alle Schutzsuchenden gewährleisten

Der Zugang zum Asylrecht soll für alle Schutzsuchenden gewährleistet sein.

Teilweise umgesetztMigration
Der Akzeptanztest

Prüfen, ob die geltenden Regeln den Zugang zum Asylrecht für alle Schutzsuchenden gewährleisten.

Die Zusage im Wahlprogramm

Deine Stimme für den Norden. Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025Für eine humane und realistische Asyl- und Integrationspolitik: Die Kommunen dürfen nicht alleingelassen werdenEin Gemeinsames Europäisches Asylsystem, das Grundrechte wahrt und humanitäre Standards sichert
Der Zugang zum Asylrecht ist ein fundamentales Recht, das für alle Schutzsuchenden gewährleistet sein muss.

Gesetzlicher Stand: Teilweise umgesetzt

Nach Stellung eines Asylantrags muss die Aufnahmeeinrichtung verständlich über Rechte bei der Aufnahme und Stellen für Rechtsberatung informieren. Das unterstützt Antragstellende, gewährleistet aber nicht den Zugang zum Asylrecht für alle Schutzsuchenden.

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl

Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.

Was Gesetze daran verändern

1 Verknüpfung mit Quellenbelegen.

Unterstützt teilweise

Nach Stellung des Asylantrags muss die Aufnahmeeinrichtung verständlich über Rechte und Pflichten bei der Aufnahme informieren und Stellen für Rechtsberatung und -vertretung benennen. Das erleichtert Betroffenen die Orientierung und rechtliche Unterstützung, gewährleistet aber keinen Zugang zum Asylrecht für alle Schutzsuchenden.

„(4) Die Aufnahmeeinrichtung weist den Ausländer innerhalb der Frist für die Registrierung des Asylantrags nach Artikel 27 der Verordnung (EU) 2024/1348 nach der Asylantragstellung möglichst schriftlich in transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form, unter Verwendung einer klaren und einfachen Ausdrucksweise und in einer Sprache, deren Kenntnis vernünftigerweise vorausgesetzt werden kann, auf seine Rechte und Pflichten bei der Aufnahme hin. Erforderlichenfalls werden diese Informationen auch zunächst mündlich oder bildlich bereitgestellt und an die Bedürfnisse des Ausländers angepasst. Die Aufnahmeeinrichtung benennt in dem Hinweis nach Satz 1 auch, wer dem Ausländer Rechtsberatung und -vertretung gewähren kann, darunter auch Vereinigungen, die eine solche Rechts­ beratung und -vertretung unentgeltlich erbringen, und welche Vereinigungen den Ausländer über seine Rechten und Pflichten bei der Aufnahme, einschließlich medizinischer Versorgung beraten können.“