Netzentgeltfreiheit für überschüssigen Abschaltstrom beibehalten
Strom aus überschüssigem „Abschaltstrom“ soll bis mindestens 2028 netzentgeltfrei bleiben, um die Produktion von grünem Wasserstoff zu fördern.
Prüfen, ob überschüssiger „Abschaltstrom“ bis mindestens 2028 von Netzentgelten befreit bleibt.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Wir wollen die **Produktion von grünem Wasserstoff** aus überschüssigem „Abschaltstrom“ voranbringen. Dafür muss dieser Strom bis mindestens 2028 netzentgeltfrei bleiben, um den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft zu fördern. Nur mit ausreichend grünem Wasserstoff kann es uns gelingen, Industrie und Verkehr zu dekarbonisieren.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.