SSW-2025-AC-860DF1CBB894E5ED

Mehr Personal an den Gerichten

Die Zahl der Beschäftigten an den Gerichten soll erhöht werden.

OffenArbeit & Löhne
Der Akzeptanztest

Die Zahl der Beschäftigten an den Gerichten ist gegenüber dem Ausgangsstand gestiegen.

Die Zusage im Wahlprogramm

Deine Stimme für den Norden. Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025Sachliche Innen- und Rechtspolitik für alle Bürger:innenLeistungsfähige und bürger:innenorientierte Justiz
- Wir wollen **mehr Personal an den Gerichten** . Der Fachkräftemangel führt seit Jahren zu immer längeren Verfahren, die durch vermehrte internationale Bezüge, steigende Komplexität des Rechts und die Datenmengen der digitalen Welt immer aufwändiger werden. Der Bund muss hier mehr investieren und für eine zukunftsfähige Ausstattung der Justiz sorgen.

Gesetzlicher Stand: Offen

Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl

Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.

Was Gesetze daran verändern

0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.

Die Spur ist noch offen

Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.