Trassenpreissystem der Schiene reformieren
Der Bund soll das Trassenpreissystem der Schiene zügig reformieren, um Fehlanreize und Verkehrsverlagerungen bei Fern-, Nah- und Güterverkehr zu vermeiden.
Erfüllt ist das Kriterium, wenn der Bund das Trassenpreissystem reformiert und die Reform darauf zielt, Fehlanreize und Verkehrsverlagerungen im Fern-, Nah- und Güterverkehr zu vermeiden. Nicht erfüllt ist es, wenn eine solche Reform ausbleibt.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Wir wollen, dass der Bund das **Trassenpreissystem** für die Schiene zügig **reformiert**, um Fehlanreize und Verkehrsverlagerungen bei Fern-, Nah- und Güterverkehr zu vermeiden.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.