Länder zur Verwendung der Mittel für barrierefreien und -reduzierenden Um- und Neubau verpflichten
Die Länder sollen verpflichtet werden, die Mittel zweckgebunden für barrierefreien und barriere-reduzierenden Umbau und Neubau zu verwenden.
Prüfen, ob die Länder rechtlich oder verbindlich verpflichtet sind, die Mittel zweckgebunden für barrierefreien und barriere-reduzierenden Um- und Neubau einzusetzen.
Die Zusage im Wahlprogramm
sowie die Länder verpflichtet werden, diese Mittel zweckgebunden für den barrierefreien und -reduzierenden Um- und Neubau
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.