Effiziente Informationsteilung zwischen Betreibern und Behörden ermöglichen

Betreiber kritischer Anlagen müssen spätestens drei Monate nach Einstufung Registrierungsangaben über eine gemeinsame Registrierungsmöglichkeit von BBK und BSI an das BBK übermitteln. Das unterstützt die Informationsteilung zwischen Betreibern und Behörden teilweise, regelt aber keinen umfassenden Austausch.

„(1) Ein Betreiber kritischer Anlagen ist verpflichtet, spätestens drei Monate, nachdem eine Anlage als kritische Anlage gilt, dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe über eine gemeinsam vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe eingerichtete Registrierungsmöglichkeit folgende Angaben zu übermitteln:

Betreiber kritischer Anlagen müssen Vorfälle über die gemeinsame Meldestelle melden, laufende Meldungen aktualisieren und einen ausführlichen Bericht übermitteln. Das schafft einen verbindlichen Informationsfluss zu Vorfällen zwischen Betreibern und Behörden, nicht aber einen allgemeinen Austausch aller Informationen.

(1) Der Betreiber kritischer Anlagen ist verpflichtet, dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Vorfälle unverzüglich, spätestens 24 Stunden nach Kenntnis der vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe eingerichteten gemeinsamen Meldestelle nach § 32 Absatz 1 des BSI-Gesetzes zu melden. Bei einem andauernden Vorfall ist die Erstmeldung zu aktualisieren. Spätestens einen Monat nach Kenntnis des Vorfalls ist ein ausführlicher Bericht zu übermitteln. Meldepflichten auf Grund sonstiger gesetzlicher Vorgaben bleiben unberührt.