Mehr Bundesmittel für Verkehrsinfrastruktur bereitstellen
Der Bund soll deutlich mehr Geld für Infrastruktur bereitstellen. Dazu zählen der Erhalt von Straßen, Schienen und Wasserstraßen sowie der Aus- und Neubau von Schienenstrecken.
Prüfen, ob der Bund nachweisbar mehr Geld für Infrastruktur bereitstellt als zuvor und ob die Mittel den Erhalt von Straßen, Schienen und Wasserstraßen sowie den Aus- und Neubau von Schienenstrecken betreffen.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Wir wollen, dass der Bund deutlich **mehr Geld für Infrastruktur** bereitstellt. Das betrifft sowohl den Erhalt bei Straße, Schiene und Wasserstraße sowie den unumgänglichen Aus- und Neubau von Schienenstrecken.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.