Verstöße gegen die EU-Grundrechtecharta wiederholt anmahnen
Die Bundesregierung soll die Einhaltung der EU-Grundrechtecharta dort wiederholt anmahnen, wo sie nicht eingehalten wird.
Bei festgestellten Fällen der Nichteinhaltung der EU-Grundrechtecharta lässt sich anhand offizieller Äußerungen oder Handlungen prüfen, ob die Bundesregierung die Verstöße wiederholt angemahnt hat.
Die Zusage im Wahlprogramm
Die Bundesregierung muss die Einhaltung der EU-Grundrechtecharta immer wieder dort anmahnen, wo sie nicht eingehalten wird.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.