Bürger*innen früh in Infrastrukturplanungen einbinden
Bürger*innen sollen früh in die Planungen für Infrastrukturprojekte einbezogen werden.
Prüfen, ob Planungsverfahren für Infrastrukturprojekte eine Beteiligung von Bürger*innen bereits in einer frühen Planungsphase vorsehen.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Wir wollen Bürger: **innen früh in Planungen** für Infrastrukturprojekte **einbinden** . Das stärkt die Akzeptanz in der Bevölkerung.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.