Bürger:innenvollversicherung ohne Zuzahlung für Pflegekosten
Ein Systemwechsel soll eine Bürger:innenvollversicherung schaffen, die alle Pflegekosten ohne Zuzahlung abdeckt.
Prüfen, ob eine Bürger:innenvollversicherung für die Pflege eingerichtet ist und ihre Leistungen sämtliche Pflegekosten ohne Zuzahlung abdecken.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Wir wollen einen **Systemwechsel in der Pflegeversicherung** hin zu einer gerechten, solidarischen und nachhaltigen **Bürger:innenvollversicherung**, die alle Pflegekosten **ohne Zuzahlung** abdeckt,
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.