Grundfreibetrag erhöhen
Der Grundfreibetrag soll erhöht werden, um niedrige Einkommen bei der Einkommensteuer zu entlasten.
Prüfen, ob der Grundfreibetrag gesetzlich erhöht wird und die Erhöhung der Entlastung niedriger Einkommen bei der Einkommensteuer dient.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Wir wollen zusätzlich zu der Entlastung von den Sozialbeiträgen den **Grundfreibetrag erhöhen**, um niedrige Einkommen auch **bei der Einkommen-** **steuer** zu entlasten.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.