Bundesbildungsfonds für finanzschwache Kommunen
Der Bund richtet einen Bildungsfonds ein, der finanzschwache Kommunen bei der Modernisierung von Schulen, der Digitalisierung und der Ausstattung unterstützt.
Prüfen, ob der Bund einen Bildungsfonds eingerichtet hat, der finanzschwache Kommunen für alle drei genannten Bereiche unterstützt.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Wir wollen, dass der Bund einen Bildungsfonds einrichtet, um **finanziell schwache** **Kommunen** bei der Modernisierung von Schulen, der Digitalisierung und der Ausstattung zu **unterstützen** . Bildungschancen dürfen nicht von regionalen Haushaltslagen abhängen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.