Finanztransaktionssteuer auf Umsätze am Wertpapiermarkt in der EU erheben
Mindestens in der EU soll eine Finanztransaktionssteuer für sämtliche Umsätze am Wertpapiermarkt erhoben werden.
Prüfen, ob in der EU eine Finanztransaktionssteuer erhoben wird, die sämtliche Umsätze am Wertpapiermarkt erfasst.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Wir wollen, dass mindestens in der EU eine **Finanztransaktionssteuer** für sämtliche Umsätze am Wertpapiermarkt erhoben wird. Sollte eine EU-weite Finanztransaktions
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.