Personenbezogene Datenspeicherung an Richtervorbehalt und konkreten Anhaltspunkt knüpfen

Ab dem 1. Januar 2027 werden bei Vertrauenswürdigkeitsprüfungen für Tätigkeiten beim BKA erhobene personenbezogene Daten in einer gesonderten Akte aufbewahrt. Diese Aufbewahrung setzt weder eine richterliche Genehmigung noch einen konkreten Verdachtsanhaltspunkt voraus.

Die nach dieser Vorschrift erhobenen Daten werden in einer gesonderten Überprüfungsakte getrennt von den übrigen für die Durchführung des Einstellungsverfahrens erforderlichen Daten und der Personalakte aufbewahrt.

Für den Zeugenschutz darf die Registerbehörde personenbezogene Eintragungen vorübergehend verändern und die veränderten Daten verarbeiten, wenn die Zeugenschutzdienststelle deren Erforderlichkeit mitteilt. Ein Richtervorbehalt ist dafür nicht vorgesehen.

„(4) Die Registerbehörde darf auf Ersuchen einer Zeugenschutzdienststelle Eintragungen zu einer zu schützenden Person zum Aufbau oder zur Aufrechterhaltung einer vorübergehend geänderten Identität mit den von der Zeugenschutzdienststelle mitgeteilten Daten vorübergehend verändern sowie die veränderten Daten verarbeiten, wenn die Zeugenschutzdienststelle mitteilt, dass dies zum Schutz der Person als Zeuge oder Zeugin erforderlich ist. Die Beurteilung der Erforderlichkeit der Maßnahme durch die Zeugenschutz­ dienststelle ist für die Registerbehörde bindend. Die Registerbehörde soll dem Ersuchen entsprechen, soweit entgegenstehende öffentliche Interessen oder schutzwürdige Interessen Dritter nicht überwiegen.“

Ab 1. Juli 2026 darf die Flaggenbehörde erforderliche personenbezogene Daten für das Flaggenregister verarbeiten und bis zum Wegfall ihrer Erforderlichkeit speichern. Die Regelung setzt dafür weder einen Richtervorbehalt noch einen konkreten Anhaltspunkt voraus.

(1) Die Flaggenbehörde hat zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben ein Verzeichnis über alle Seeschiffe zu führen, denen ein amtlicher Ausweis nach § 3 Absatz 1 ausgestellt worden ist (Flaggenregister). Zu diesem Zweck darf die Flaggenbehörde die erforderlichen personenbezogenen Daten verarbeiten. Die Daten sind zu löschen, wenn sie für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben nicht mehr benötigt werden, spätestens jedoch zehn Jahre nach Austragung aus dem jeweiligen Register.

Das Bundesinstitut darf personenbezogene Daten im Register für Organ- und Gewebespendeerklärungen erheben und speichern. Die angeführte Speicherbefugnis verlangt dafür weder einen Richtervorbehalt noch einen konkreten Anhaltspunkt.

(3) Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte darf folgende personenbezogene Daten erheben und speichern:

Für die Kontrolle von Parkberechtigungen dürfen Behörden amtliche Kennzeichen und Berechtigungsdaten automatisiert speichern, ohne dass die Vorschrift einen Richtervorbehalt oder einen konkreten individuellen Anhaltspunkt verlangt. Die zweck- und fristgebundene Regelung tritt am 1. Juli 2026 in Kraft.

(1) Die zuständigen Behörden können bestimmen, dass an Einrichtungen und Vorrichtungen zur Überwachung der Parkzeit das amtliche Kennzeichen des Fahrzeugs anzugeben ist. Sie dürfen zum Zweck der Kontrolle der Parkberechtigung folgende Daten bis zu 24 Stunden nach Ende des Geltungszeitraums der Parkberechtigung automatisiert speichern:

Die neue Regelung erlaubt bestimmten Stellen, erforderliche Sozialdaten für die Entwicklung von KI-Systemen zu speichern, wenn die genannten Zweck- und Anonymisierungsvoraussetzungen vorliegen; sie verlangt dafür weder einen Richtervorbehalt noch einen konkreten Anhaltspunkt. Damit widerspricht diese Speicherung der geforderten ausnahmslosen Verknüpfung beider Voraussetzungen.

Die in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen dürfen die von ihnen für einen anderen Zweck erhobenen Sozialdaten auch zum Entwickeln, insbesondere zum Trainieren, Validieren und Testen, von KIModellen und KI-Systemen speichern, verändern oder nutzen, soweit die Daten dafür erforderlich sind, die Verwendung von anonymisierten Daten zu einer Verfälschung der Verarbeitungsergebnisse führen würde und die KI-Modelle und KI-Systeme der Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe nach diesem Gesetzbuch durch dieselbe Stelle dienen. Die Sozialdaten sind zu pseudonymisieren.

Für die Nutzung digitaler Eingabesysteme erlaubt die Vorschrift die erforderliche Verarbeitung personenbezogener Daten und deren Zwischenspeicherung ohne Richtervorbehalt oder konkreten Anhaltspunkt. Die Speicherung ist auf diese Systeme begrenzt; die Daten sind spätestens 30 Tage nach der letzten Bearbeitung zu löschen.

(3) Die Stelle, die digitale Eingabesysteme nach Absatz 1 bereitstellt, darf personenbezogene Daten nur verarbeiten, soweit dies für die Nutzung der digitalen Eingabesysteme nach § 1124 Absatz 1 und 2 erforderlich ist. Die Daten dürfen in den digitalen Eingabesystemen zwischengespeichert werden, um dem Nutzer zu ermöglichen, sie zu einem späteren Zeitpunkt zu vervollständigen, zu korrigieren oder zu löschen. Die zwischen­ gespeicherten Daten sind spätestens 30 Tage nach der letzten Bearbeitung der digitalen Eingabesysteme automatisch zu löschen.

Das Gesetz erlaubt die längere Speicherung von Protokolldaten bei tatsächlichen Anhaltspunkten für eine Gefahr, längstens für 18 Monate. Die Daten können einen wiederherstellbaren Personenbezug haben; ein Richtervorbehalt ist für diese Speicherung nicht vorgesehen.

Protokolldaten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 dürfen über den für die automatisierte Auswertung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 erforderlichen Zeitraum hinaus, längstens jedoch für 18 Monate, gespeichert werden, soweit tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass diese im Falle der Bestätigung eines Verdachts nach Absatz 4 Satz 2 zur Abwehr von Gefahren, die von dem gefundenen Schadprogramm ausgehen, oder zur Erkennung und Abwehr anderer Schadprogramme oder sonstiger erheblicher Gefahren für die Kommunikations­ technik des Bundes erforderlich sein können.