SSW-2025-AC-9110EFC28C12E90D

Dauerhafte Förderszenarien entwickeln

Der Bund soll nachhaltige und dauerhafte Förderszenarien entwickeln.

Teilweise umgesetztBildung
Der Akzeptanztest

Prüfen, ob der Bund nachhaltige und dauerhafte Förderszenarien entwickelt hat.

Die Zusage im Wahlprogramm

Deine Stimme für den Norden. Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025Kultur ist kein Luxus
Der Bund muss nachhaltige und dauerhafte Förderszenarien entwickeln.

Gesetzlicher Stand: Teilweise umgesetzt

Die Pflegefachassistenzausbildung wird über Ausgleichsfonds finanziert. Daneben können bundesweite Strukturen der Pflege-Selbsthilfe für in der Regel fünf, mindestens drei Jahre gefördert werden; eine erneute Bewilligung ist nach Antrag möglich. Das sind längerfristige Finanzierungsmöglichkeiten in begrenzten Bereichen, keine belegte dauerhaft gesicherte Gesamtförderung.

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl

Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.

Was Gesetze daran verändern

2 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.

Unterstützt teilweise

Für bundesweite Strukturen der Pflege-Selbsthilfe sind Fördermittel vorgesehen, die im Regelfall für fünf, mindestens aber für drei Jahre bewilligt und nach erneutem Antrag erneut gewährt werden können. Das schafft eine längerfristige Fördermöglichkeit in diesem Teilbereich.

Durch den Spitzenverband Bund der Pflegekassen soll eine Bewilligung der Fördermittel in der Regel jeweils für einen Zeitraum von fünf Jahren, mindestens aber für einen Zeitraum von drei Jahren erfolgen, es sei denn, dass sich aus dem Antrag oder den Besonderheiten des Einzelfalls ein kürzerer Förderzeitraum ergibt. Nach erneuter Antragstellung kann eine Förderung für bundesweite Tätigkeiten und Strukturen von Selbsthilfegruppen, -organisationen und -kontaktstellen erneut bewilligt werden.
Unterstützt teilweise

Für die Pflegefachassistenzausbildung wird eine Finanzierung der Ausbildungskosten über Ausgleichsfonds festgelegt. Das ist ein gesetzliches Finanzierungsszenario für einen begrenzten Ausbildungsbereich; seine Nachhaltigkeit lässt sich aus der Passage nicht beurteilen.

werden die Kosten der Pflegefachassistenzausbildung durch Ausgleichsfonds in entsprechender Anwendung von § 26 Absatz 2 bis 7, § 27 Absatz 1 sowie der §§ 28 bis 36 des Pflegeberufegesetzes finanziert.