Gemeinsam verbindlich planen
Die Bundesregierung, das Land Schleswig-Holstein und Dänemark sollen die Entwicklung des Marschbahnkorridors gemeinsam und verbindlich planen.
Prüfen, ob eine gemeinsame und verbindliche Planung der Bundesregierung, des Landes Schleswig-Holstein und Dänemarks für den Marschbahnkorridor vorliegt.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Wir wollen den **Marschbahnkorridor zwischen Hamburg und Esbjerg** **grenzüberschreitend** ausbauen, um verlässliche Verbindungen für den Personenfernverkehr und den Güterverkehr zu erreichen. Hierzu ist eine durchgehende Elektrifizierung der Strecke notwendig. Die Bundesregierung, das Land SchleswigHolstein und Dänemark müssen hier gemeinsam und verbindlich planen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.