Keine zusätzliche anlasslose Vorratsdatenspeicherung einführen
Eine über die bereits zu Abrechnungszwecken und aus technischen Gründen erfolgende Speicherung von IP-Adressen hinausgehende anlasslose Vorratsdatenspeicherung soll unterbleiben.
Prüfen, ob keine über die beschriebene Speicherung von IP-Adressen zu Abrechnungszwecken und aus technischen Gründen hinausgehende anlasslose Vorratsdatenspeicherung eingeführt wird.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Wir wollen **keine Vorratsdatenspeicherung** . Die IP-Adressen von Internetnutzer:innen werden zu Abrechnungszwecken und aus technischen Gründen schon jetzt bis zu sieben Tage lang bei den Internetprovidern gespeichert. Statt einer darüber hinausgehenden anlasslosen Vorratsdatenspeicherung,
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.