SSW-2025-AC-96BB5DE6C7925490
Zivile Seenotrettung nicht kriminalisieren
Zivile Seenotrettung, die Menschen auf dem Mittelmeer rettet, soll nicht kriminalisiert werden.
OffenMigration
Der Akzeptanztest
Prüfen, ob zivile Seenotrettung, die Menschen auf dem Mittelmeer rettet, kriminalisiert wird.
Die Zusage im Wahlprogramm
Deine Stimme für den Norden. Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025Für eine humane und realistische Asyl- und Integrationspolitik: Die Kommunen dürfen nicht alleingelassen werdenEin Gemeinsames Europäisches Asylsystem, das Grundrechte wahrt und humanitäre Standards sichert
Zivile Seenotrettung, die Menschen auf dem Mittelmeer rettet, darf nicht kriminalisiert werden.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.