Auflagen, Nachweispflichten und Antragsvoraussetzungen überprüfen
Die Auflagen, Nachweispflichten und Antragsvoraussetzungen für Unternehmen und die gesamte Zivilgesellschaft sollen überprüft werden.
Prüfen, ob Auflagen, Nachweispflichten und Antragsvoraussetzungen für Unternehmen und die Zivilgesellschaft überprüft werden.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Wir wollen den **Bürokratieabbau** endlich **voranbringen** . Dazu wollen wir eine Aufgabenkritik der Verwaltung und eine Überprüfung der Auflagen, Nachweispflichten und Antragsvoraussetzungen für Unternehmen, aber auch für die ganze Zivilgesellschaft durchführen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.