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Ausbau der Bahn vorantreiben

Der Ausbau der Bahn soll weiter vorangetrieben werden. Der Text nennt weder bestimmte Maßnahmen noch einen Umfang.

Teilweise umgesetztMobilität

Der Akzeptanztest

Prüfen, ob mindestens eine konkrete Maßnahme zum Ausbau der Bahn vorangetrieben wurde.

Die Zusage im Wahlprogramm

Deine Stimme für den Norden. Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025Schleswig-Holstein kommt bei Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur zu kurz

Dafür müssen wir die Modernisierung und Ausbau der Bahn weiter vorantreiben.

Gesetzlicher Stand: Teilweise umgesetzt

Für bestimmte Baumaßnahmen an Eisenbahnanlagen entfällt die vorherige Planfeststellung oder Plangenehmigung, sofern keine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgeschrieben ist. Das erleichtert einzelne Ausbaumaßnahmen, belegt aber keinen ausgeführten Ausbau.

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl

Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.

Was Gesetze daran verändern

1 Verknüpfung mit Quellenbelegen.

28. Juli 2026

Infrastruktur-Zukunftsgesetz

Unterstützt teilweise

Für aufgeführte Baumaßnahmen an Eisenbahnanlagen entfällt die vorherige Planfeststellung oder Plangenehmigung, sofern keine Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Das erleichtert einzelne Bahnbaumaßnahmen, belegt aber keinen tatsächlich ausgeführten Ausbau.

„(1a) Für folgende Einzelmaßnahmen, die den Bau oder die Änderung von Betriebsanlagen einer Eisenbahn vorsehen, bedarf es keiner vorherigen Planfeststellung oder Plangenehmigung, sofern keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht: