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Planungsrecht für Straßen- und Schieneninfrastruktur verschlanken

Das Planungsrecht soll so vereinfacht werden, dass der Ausbau von Straßen- und Schieneninfrastruktur schneller vorangebracht werden kann.

Teilweise umgesetztMobilität

Der Akzeptanztest

Prüfen, ob rechtliche Änderungen oder verbindliche Regelungen die Planungsverfahren für Straßen- und Schieneninfrastruktur vereinfachen.

Die Zusage im Wahlprogramm

Deine Stimme für den Norden. Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025Schleswig-Holstein kommt bei Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur zu kurzPlanung beschleunigen und Kapazitäten ausbauen

Um den Ausbau von Straßen- und Schieneninfrastruktur schneller voranbringen zu können, bedarf es eines schlankeren Planungsrechts.

Gesetzlicher Stand: Teilweise umgesetzt

Für bestimmte Einzelmaßnahmen an Eisenbahnanlagen entfällt ohne Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung die vorherige Planfeststellung oder Plangenehmigung. Das vereinfacht die Planung für Teile der Schieneninfrastruktur; Straßeninfrastruktur ist von dieser Änderung nicht erfasst.

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl

Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.

Was Gesetze daran verändern

1 Verknüpfung mit Quellenbelegen.

28. Juli 2026

Infrastruktur-Zukunftsgesetz

Unterstützt teilweise

Für aufgeführte Einzelmaßnahmen an Eisenbahnanlagen entfällt bei fehlender Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung die vorherige Planfeststellung oder Plangenehmigung. Das verschlankt das Planungsrecht für Teile der Schieneninfrastruktur; die zitierte Änderung betrifft keine Straßeninfrastruktur.

„(1a) Für folgende Einzelmaßnahmen, die den Bau oder die Änderung von Betriebsanlagen einer Eisenbahn vorsehen, bedarf es keiner vorherigen Planfeststellung oder Plangenehmigung, sofern keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht: