Vermögensteuer einführen
Die Staatseinnahmen sollen durch eine Vermögensteuer erhöht werden. Dabei sollen angemessene Freibeträge vorgesehen werden.
Prüfen, ob eine Vermögensteuer eingeführt wird und die Regelung Freibeträge vorsieht.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Wir wollen die Staatseinnahmen durch **Einführung einer Vermögensteuer** erhöhen. Dies dient der gerechten Verteilung der steuerlichen Belastung der Bürger:innen. Hier muss es angemessene Freibeträge geben.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.