Flüchtlingsarbeit von Ländern und Kommunen angemessen finanzieren
Der Bund finanziert die Flüchtlingsarbeit der Länder und Kommunen angemessen.
Prüfen, ob der Bund die Flüchtlingsarbeit der Länder und Kommunen finanziert; die Finanzierung muss laut Programm angemessen sein, ohne dass ein Maßstab dafür genannt wird.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Wir wollen, dass der **Bund** die **Flüchtlingsarbeit** von Ländern und Kommunen **angemessen finanziert** . Die Kommunen dürfen bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten nicht alleingelassen werden.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.