Bund soll sich gegen das Unterlaufen von Barrierefreiheitsvorschriften einsetzen
Die Bundesregierung soll sich bei den Bundesländern dafür einsetzen, Bauvorschriften zur Barrierefreiheit nicht wegen einer erhöhten Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum zu unterlaufen.
Prüfen, ob die Bundesregierung gegenüber den Bundesländern darauf hinwirkt, dass Bauvorschriften zur Barrierefreiheit unter dem Druck einer erhöhten Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum nicht unterlaufen werden.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Wir wollen, dass die Bundesregierung sich bei den Bundesländern dafür einsetzt, **Bauvorschriften zur Barrierefreiheit nicht** unter dem Druck einer erhöhten Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum zu **unterlaufen** .
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.