Bundestrojaner nur mit Einzelfallbezug und Richterbeschluss einsetzen
Der Einsatz von Bundestrojanern und ähnlichen Überwachungsmaßnahmen soll ausgeschlossen sein, wenn kein konkreter Einzelfallbezug und kein Richterbeschluss vorliegen.
Prüfen, ob Bundestrojaner oder ähnliche Überwachungsmaßnahmen ohne konkreten Einzelfallbezug und Richterbeschluss eingesetzt werden. Bestanden, wenn dies nicht der Fall ist.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Wir wollen **keinen Einsatz von Bundestrojanern** und ähnlichen Überwachungsmaßnahmen ohne konkreten Einzelfallbezug und Richterbeschluss.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.