Biogas in Bundesplanungen berücksichtigen
Biogas soll nach dem Auslaufen der EEG-Förderung als flexible Energiequelle in Planungen des Bundes berücksichtigt werden, etwa im Kraftwerkssicherungsgesetz.
Prüfen, ob Bundesplanungen, beispielsweise das Kraftwerkssicherungsgesetz, Biogas als flexible Energiequelle berücksichtigen.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Wir wollen **Planungssicherheit für** **Biogasanlagen**, wie es nach dem Auslaufen der EEG-Förderung weitergeht. Dafür muss Biogas als flexible Energiequelle auch in Planungen des Bundes wie dem Kraftwerkssicherungsgesetz berücksichtigt werden.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.