EU-Kommission bei erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiativen zur Vorlage eines Gesetzesentwurfs verpflichten
Bei erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiativen soll die EU-Kommission verpflichtet sein, einen Gesetzesentwurf vorzulegen.
Die Regeln zur Europäischen Bürgerinitiative verpflichten die EU-Kommission, bei jeder erfolgreichen Initiative einen Gesetzesentwurf vorzulegen.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Wir wollen eine **Reform der Europäischen Bürgerinitiative** . Bei erfolgreichen Initiativen muss die EU-Kommission verpflichtet sein, einen Gesetzesentwurf vorzulegen. Dies erleichtert die Beteiligung der Bürger:innen in der EU und macht sie demokratischer.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.