Staatlichen Haftungsfonds für Hebammen einführen
Der Bund soll nach dänischem Vorbild einen staatlichen Haftungsfonds einführen, um die Prämien der Berufshaftpflichtversicherung für Hebammen erheblich zu reduzieren.
Prüfen, ob der Bund einen staatlichen Haftungsfonds nach dänischem Vorbild eingeführt hat und ob die Prämien der Berufshaftpflichtversicherung für Hebammen dadurch erheblich reduziert wurden.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Wir wollen die **Prämien der Berufshaftpflichtversicherung für Hebammen** erheblich **reduzieren**, indem der Bund einen staatlichen Haftungsfonds nach dänischem Vorbild einführt.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.