Neue Mitbestimmungsrechte im Betriebsverfassungsgesetz verankern
Das Betriebsverfassungsgesetz soll um neue Mitbestimmungsrechte zu Umwelt- und Klimaschutz, Digitalisierung und KI sowie Internationalisierung ergänzt werden.
Prüfen, ob das Betriebsverfassungsgesetz neue Mitbestimmungsrechte zu Umwelt- und Klimaschutz, Digitalisierung und KI sowie Internationalisierung enthält.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Wir wollen die **Aufnahme neuer Mitbestimmungsrechte** zu Themen wie Umweltund Klimaschutz, Digitalisierung und KI sowie Internationalisierung **in das** **Betriebsverfassungsgesetz** .
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.