Teilhabeanspruch auch auf berufliche Bildung erstrecken
Das Recht auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben soll auch für die berufliche Bildung gelten und nicht auf Leistungen der Werkstätten beschränkt sein.
Das Recht auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben gilt auch für die berufliche Bildung und ist nicht auf Leistungen der Werkstätten beschränkt.
Die Zusage im Wahlprogramm
Dieses Recht darf sich nicht auf Leistungen der „Werkstätten“ beschränken und muss auch für die berufliche Bildung gelten.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.