Unterstützt teilweise
Die Neufassung ermöglicht unter Rohstoff- und Nachhaltigkeitsbedingungen, auch aus Abfällen oder Reststoffen hergestellte, gemeinsam mit Mineralöl verarbeitete biogene Kraftstoffrohstoffe auf die Treibhausgasminderungsquote anzurechnen. Das unterstützt die Nutzung von Abfallstoffen in einem begrenzten Bereich; eine Verringerung nachwachsender Rohstoffe oder eine Regelung für Biogasanlagen folgt daraus nicht.
„(2) Abweichend von § 37b Absatz 8 Satz 1 Nummer 5 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes können mitverarbeitete biogene Rohstoffe, die in einem raffinerietechnischen Verfahren gemeinsam mit mineral ölstämmigen Ölen verarbeitet worden sind, auf die Erfüllung der Verpflichtungen nach § 37a Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes angerechnet werden, wenn die landwirtschaftlichen Rohstoffe, Abfälle oder Reststoffe, die bei der Herstellung der biogenen Rohstoffe verwendet werden, Rohstoffe nach Anhang IX Teil A und Teil B Buchstabe b zu der Richtlinie (EU) 2018/2001 sind und die Anforderungen an Biomasse nach der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung erfüllen.“