Ausgleichsabgabe für pflichtverletzende Betriebe erhöhen
Die Ausgleichsabgabe soll für Betriebe erhöht werden, die ihrer Beschäftigungspflicht gar nicht oder nicht ausreichend nachkommen.
Prüfen, ob die Ausgleichsabgabe für Betriebe erhöht wurde, die ihre Beschäftigungspflicht gar nicht oder nicht ausreichend erfüllen.
Die Zusage im Wahlprogramm
Wir fordern daher eine Erhöhung der Ausgleichsabgabe für die Betriebe, die ihrer Beschäftigungspflicht gar nicht oder nicht ausreichend nachkommen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.