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Ausbau von Bahnstrecken vorantreiben

Der Ausbau von Bahnstrecken soll weiter vorangetrieben werden, vor allem im Nahverkehr.

Teilweise umgesetztMobilität

Der Akzeptanztest

Erfüllt ist das Kriterium, wenn Ausbaumaßnahmen an Bahnstrecken, insbesondere im Nahverkehr, nachweisbar vorangetrieben werden. Nicht erfüllt ist es, wenn solche Maßnahmen ausbleiben.

Die Zusage im Wahlprogramm

Deine Stimme für den Norden. Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025Schleswig-Holstein kommt bei Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur zu kurzDie Verkehrswende muss kommen

- Wir wollen, dass die **Sanierung und der Ausbau von Bahnstrecken** vor allem im Nahverkehr weiter vorangetrieben werden.

Gesetzlicher Stand: Teilweise umgesetzt

Bestimmte Baumaßnahmen an Eisenbahnanlagen benötigen keine vorherige Planfeststellung oder Plangenehmigung, sofern keine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgeschrieben ist. Das erleichtert Ausbaumaßnahmen an Bahnstrecken, belegt aber weder deren Ausführung noch einen Schwerpunkt im Nahverkehr.

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl

Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.

Was Gesetze daran verändern

1 Verknüpfung mit Quellenbelegen.

28. Juli 2026

Infrastruktur-Zukunftsgesetz

Unterstützt teilweise

Für bestimmte Baumaßnahmen an Eisenbahnanlagen entfällt die vorherige Planfeststellung oder Plangenehmigung, sofern keine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgeschrieben ist. Das erleichtert unter anderem die Elektrifizierung bestehender Strecken und den Umbau von Bahnsteigen, ohne deren tatsächlichen Ausbau zu belegen.

„(1a) Für folgende Einzelmaßnahmen, die den Bau oder die Änderung von Betriebsanlagen einer Eisenbahn vorsehen, bedarf es keiner vorherigen Planfeststellung oder Plangenehmigung, sofern keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht: