SSW-2025-AC-A65A516C0CD393E9
Mehr Bundesinvestitionen in die Justiz
Der Bund soll mehr in die Justiz investieren.
OffenDemokratie
Der Akzeptanztest
Die Bundesinvestitionen in die Justiz sind gegenüber dem Ausgangsstand gestiegen.
Die Zusage im Wahlprogramm
Deine Stimme für den Norden. Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025Sachliche Innen- und Rechtspolitik für alle Bürger:innenLeistungsfähige und bürger:innenorientierte Justiz
- Wir wollen **mehr Personal an den Gerichten** . Der Fachkräftemangel führt seit Jahren zu immer längeren Verfahren, die durch vermehrte internationale Bezüge, steigende Komplexität des Rechts und die Datenmengen der digitalen Welt immer aufwändiger werden. Der Bund muss hier mehr investieren und für eine zukunftsfähige Ausstattung der Justiz sorgen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.