Strukturhilfe aus Bundesmitteln bereitstellen
Der Bund soll aus eigenen Bundesmitteln gezielte weitere Strukturhilfe für strukturell unterfinanzierte oder neu entstehende innovative und nachhaltig prosperierende Bereiche bereitstellen.
Prüfen, ob eigene Bundesmittel als gezielte zusätzliche Strukturhilfe für die genannten Bereiche bereitgestellt werden.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Wir wollen, dass der Bund für strukturell unterfinanzierte oder neu entstehende innovative und nachhaltig prosperierende Bereiche gezielt weitere **Investitionen und** **Strukturhilfe aus** eigenen **Bundesmitteln** zur Verfügung stellt.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.