SSW-2025-AC-AC62D4112975BE88
Elektronische Fußfessel für Gewalttäter einführen
Für Gewalttäter soll eine elektronische Fußfessel eingeführt werden.
OffenSicherheit
Der Akzeptanztest
Prüfen, ob die elektronische Fußfessel für Gewalttäter eingeführt worden ist.
Die Zusage im Wahlprogramm
Deine Stimme für den Norden. Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025Sachliche Innen- und Rechtspolitik für alle Bürger:innenGeschlechterspezifische Gewalt bekämpfen
Einführung einer elektronischen Fußfessel für Gewalttäter.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.