Markenrecht auf Bundesebene gegen kommerziellen Schutz gebräuchlicher Minderheitensprachen-Begriffe verschärfen
Der Bund verschärft die Regelungen im Markenrecht in eigener Gesetzgebung so, dass für in den jeweiligen Regional- und Minderheitensprachen gebräuchliche Begriffe kein kommerzieller Markenschutz erlangt werden kann.
Prüfen, ob die Bundesgesetzgebung im Markenrecht so geändert wurde, dass für die genannten gebräuchlichen Begriffe kein kommerzieller Markenschutz erlangt werden kann.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Wir wollen **keinen Ausverkauf unserer Sprachen** . Der Bund muss sich sowohl in der eigenen Gesetzgebung als auch auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Regelungen im Markenrecht so zu verschärfen, dass **kein kommerzieller Markenschutz** für in den jeweiligen Regional- und Minderheitensprachen gebräuchliche Begriffe erlangt werden kann.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.