Auf EU-Ebene für strengere Markenregeln eintreten
Der Bund setzt sich auf EU-Ebene für eine Verschärfung der Markenrechtsregelungen ein, durch die für gebräuchliche Begriffe in den jeweiligen Regional- und Minderheitensprachen kein kommerzieller Markenschutz erlangt werden kann.
Prüfen, ob der Bund auf EU-Ebene nachweisbar auf eine Verschärfung der Markenrechtsregelungen mit dem genannten Ziel hingewirkt hat.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Wir wollen **keinen Ausverkauf unserer Sprachen** . Der Bund muss sich sowohl in der eigenen Gesetzgebung als auch auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Regelungen im Markenrecht so zu verschärfen, dass **kein kommerzieller Markenschutz** für in den jeweiligen Regional- und Minderheitensprachen gebräuchliche Begriffe erlangt werden kann.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.