Vertreter:innen von Menschen mit Behinderung rechtzeitig beteiligen

Bei Entscheidungen einer übergeordneten Dienststelle wird die zuständige Schwerbehindertenvertretung auch für betroffene Beschäftigte zuständig und muss der Vertretung ihrer Dienststelle Gelegenheit zur Äußerung geben. Eine ausdrückliche Frist für deren Beteiligung enthält die Bestimmung nicht.

Die nach Satz 2 zuständige Schwerbehindertenvertretung ist auch in Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren und über die eine übergeordnete Dienststelle entscheidet, zuständig; sie gibt der Schwerbehindertenvertretung der Dienststelle, die den schwerbehinderten Menschen beschäftigt, Gelegenheit zur Äußerung.