Friedensschaffende Einsätze erst nach Ausschöpfung politischer Möglichkeiten
Die Bundeswehr soll bei friedensschaffenden Maßnahmen erst eingesetzt werden, wenn alle politischen Möglichkeiten ausgeschöpft sind.
Vor jedem Einsatz der Bundeswehr zu friedensschaffenden Maßnahmen ist dokumentiert, dass alle politischen Möglichkeiten ausgeschöpft waren.
Die Zusage im Wahlprogramm
Nur wenn alle politischen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, darf sie bei friedensschaffenden Maßnahmen eingesetzt werden.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.