Maßnahmengesetzgebung nach dänischem Vorbild ausweiten
Die Maßnahmengesetzgebung soll ausgeweitet werden. Dabei soll der Bundestag die Planung durch Gesetz beschließen; die Öffentlichkeitsbeteiligung soll weiterhin gewährleistet sein.
Prüfen, ob die Maßnahmengesetzgebung ausgeweitet wird, sodass der Bundestag Planungen durch Gesetz beschließen kann und dabei Öffentlichkeitsbeteiligung vorgesehen ist.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Wir wollen eine **Ausweitung der Maßnahmengesetzgebung** nach dänischem Vorbild, bei welcher der Bundestag die Planung durch Gesetz beschließt. Auch hierbei muss weiterhin eine Öffentlichkeitsbeteiligung gegeben sein.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.