Unterstützung für Demokratiearbeit ausweiten
Die Politik unterstützt gesellschaftliche Organisationen, die Aufklärungsarbeit leisten oder Opfer rechtsradikaler Angriffe unterstützen, aktiv und in größerem Umfang.
Prüfen, ob politische Unterstützungsmaßnahmen für die Aufklärungsarbeit und die Unterstützung von Opfern rechtsradikaler Angriffe gegenüber dem bisherigen Umfang ausgeweitet wurden.
Die Zusage im Wahlprogramm
Die Politik sollte diese Arbeit nicht als selbstverständlich ansehen und muss sie in größerem Maße aktiv unterstützen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.