Keine traditionellen Grenzkontrollen direkt an Grenzübergängen
An den Grenzübergängen sollen keine traditionellen Grenzkontrollen durchgeführt werden.
Prüfen, ob traditionelle Grenzkontrollen direkt an Grenzübergängen durchgeführt oder eingeführt werden. Erfüllt, wenn dort keine solchen Kontrollen stattfinden beziehungsweise eingerichtet werden.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Wir wollen **keine traditionellen Grenzkontrollen** direkt an unseren Grenzübergängen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.