Beitragsbemessungsgrenze abschaffen
Die Beitragsbemessungsgrenze für Arbeitslosen-, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherungen soll abgeschafft werden, sodass alle Einkommen gleich zur Finanzierung dieser Versicherungen herangezogen werden.
Für die genannten Versicherungen besteht keine Beitragsbemessungsgrenze mehr; alle Einkommen werden gleich zur Finanzierung herangezogen.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Wir wollen die **Beitragsbemessungsgrenze abschaffen**, damit alle Einkommen gleich zur Finanzierung von Arbeitslosigkeits-, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherungen herangezogen werden.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.