Minderheitenorganisationen an relevanten Gesetzesanhörungen beteiligen
Organisationen und Gremien der nationalen Minderheiten sollen bei Anhörungen zu Gesetzesvorlagen, die ihre Belange berühren, stärker eingebunden werden.
Prüfen, ob Organisationen und Gremien der nationalen Minderheiten bei Anhörungen zu Gesetzesvorlagen, die ihre Belange berühren, eingebunden werden.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Wir wollen, dass Organisationen und Gremien unserer **nationalen Minderheiten** **bei** Anhörungen zu **Gesetzesvorlagen**, welche ihre Belange berühren, stärker **eingebunden** werden.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.