Kooperationen mit sicheren Herkunftsstaaten ausbauen
Der Bund soll Kooperationen mit sicheren Herkunftsstaaten ausbauen, um die freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen verstärkt umzusetzen.
Prüfen, ob der Bund Kooperationen mit sicheren Herkunftsstaaten gegenüber dem bisherigen Stand ausgebaut hat und diese der verstärkten Umsetzung freiwilliger Rückkehr dienen.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Wir wollen, dass der Bund die **Kooperationen mit sicheren Herkunftsstaaten** ausbaut, um die freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen verstärkt umzusetzen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.