Höhere Beiträge der Vermögendsten
Das Steuerrecht soll so geändert werden, dass die Vermögendsten höhere Beiträge zum Gemeinwesen leisten.
Prüfen, ob die geltenden steuerlichen Regelungen für die Vermögendsten höhere Beiträge zum Gemeinwesen vorsehen als zuvor.
Die Zusage im Wahlprogramm
Großunternehmen und die Vermögendsten durch höhere Beiträge zum Gemeinwesen beitragen
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.