Alle Bürger:innen in die Sozialversicherungen einbeziehen
Alle Bürger:innen sollen Beiträge zu den Sozialversicherungen leisten; leistungsstarke Gruppen sollen davon nicht ausgenommen werden.
Prüfen, ob die Regelungen zu den Sozialversicherungen eine Beitragspflicht für alle Bürger:innen vorsehen und leistungsstarke Gruppen nicht davon ausnehmen.
Die Zusage im Wahlprogramm
Alle Bürger:innen sollen in die Sozialversicherungen einzahlen. Leistungsstarke Gruppen dürfen davon nicht mehr ausgenommen werden.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.