Angriffe auf Einsatzkräfte härter bestrafen
Angriffe auf Polizei, Rettungskräfte, Feuerwehr, THW und vergleichbare Einsatzkräfte sollen härter bestraft werden.
Vergleichen, ob die Strafen für Angriffe auf die genannten Einsatzkräfte gegenüber dem bisherigen Strafmaß verschärft werden.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Wir wollen Polizei, Rettungskräfte, Feuerwehr, THW und vergleichbare **Einsatzkräfte** bei ihren Einsätzen **besser schützen** und Angriffe auf Einsatzkräfte härter bestrafen.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.