Individuellen Rechtsanspruch auf ein BEM im SGB IX verankern
Für Beschäftigte soll im SGB IX ein individueller Rechtsanspruch auf die Durchführung des Betrieblichen Eingliederungsmanagements verankert werden.
Das SGB IX enthält einen individuellen Rechtsanspruch von Beschäftigten auf die Durchführung eines Betrieblichen Eingliederungsmanagements.
Die Zusage im Wahlprogramm
- Wir wollen das **Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) stärken** und verbindlicher gestalten. Wir fordern, dass für Beschäftigte ein individueller Rechtsanspruch auf die Durchführung des BEM im SGB IX verankert wird.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.